CIO4you | Wilfried Löhr
Stand: November 2026
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen zwischen Dipl.-Ing. Wilfried Löhr, handelnd unter der Marke „CIO4you“ (im Folgenden „Berater“), und seinen Kunden.
(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Berater auf Grundlage dieser AGB nicht.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Berater ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Berater erbringt Beratungsleistungen zu IT- und KI-Entscheidungen, Digitalisierung, IT-Organisation und Unternehmensführung, insbesondere Zweitmeinungen zu Investitionen, Analysen, Workshops sowie laufende Beratung im Rahmen eines Kontingents (Sparring).
(2) Art, Umfang und Vergütung der einzelnen Leistung ergeben sich aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Beraters sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt, zum Beispiel per E-Mail, oder wenn der Berater einen Auftrag in Textform bestätigt.
§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkung
(1) Der Berater erbringt seine Leistungen als Dienstleistung nach dem Stand von Wissen und Erfahrung zum Zeitpunkt der Leistung. Geschuldet ist die fachgerechte Beratung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Über die Umsetzung entscheidet der Kunde in eigener Verantwortung. Einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet der Berater nur, wenn das Angebot dies ausdrücklich vorsieht. Kosten- und Aufwandsschätzungen des Beraters, auch zu Leistungen Dritter, sind unverbindliche fachliche Einschätzungen.
(2) Der Berater bestimmt Ort, Zeit und Art der Leistungserbringung im Rahmen des Angebots selbst. Er unterliegt keinen Weisungen des Kunden.
(3) Der Berater darf zur Leistungserbringung geeignete Dritte einsetzen und verpflichtet sie zur Vertraulichkeit nach § 11. Leistungen aus einem Kontingent nach § 6 erbringt er persönlich.
(4) Der Kunde stellt die für die Beratung notwendigen Informationen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung und benennt einen Ansprechpartner. Der Berater darf diese Informationen zugrunde legen, soweit Fehler für ihn nicht erkennbar sind. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten des Beraters.
§ 5 Abgrenzung und Unabhängigkeit
(1) Der Berater erbringt keine Rechts- und keine Steuerberatung. Einschätzungen zu Verträgen, Lizenzbedingungen oder regulatorischen Anforderungen, zum Beispiel aus DSGVO, KI-Verordnung oder NIS2, erfolgen aus fachlicher und kaufmännischer Sicht und ersetzen keine rechtliche Prüfung. Wo eine rechtliche Prüfung nötig ist, weist der Berater darauf hin.
(2) Der Berater ist an keinen Hersteller und keinen Dienstleister gebunden.
(3) Empfiehlt der Berater eine weitergehende eigene Leistung, kennzeichnet er sie als eigenes Angebot, nennt einen Festpreis und zeigt eine Alternative ohne seine Beauftragung auf.
§ 6 Beratungskontingente (Sparring)
(1) Bei einem Beratungskontingent steht dem Kunden monatlich das im Angebot festgelegte Stundenkontingent zur Verfügung. Erfasst wird die Zeit für Gespräche und schriftliche Einschätzungen einschließlich Vor- und Nachbereitung, abgerechnet im Viertelstundentakt.
(2) Anfragen richtet der Kunde über die im Angebot vereinbarten Kanäle an den Berater. Der Berater meldet sich vor Ende des nächsten Werktags zurück. Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Nordrhein-Westfalen. Die Rückmeldung enthält eine erste Einschätzung oder einen Terminvorschlag; eine abschließende Bearbeitung innerhalb dieser Frist ist nicht geschuldet.
(3) Abwesenheiten von mehr als drei Werktagen kündigt der Berater mit einem Vorlauf von zwei Wochen an. Während der Abwesenheit ruht die Rückmeldefrist.
(4) Der Berater ist zu üblichen Bürozeiten erreichbar. Einsätze außerhalb der Bürozeiten sind nach Absprache möglich und werden mit einem Zuschlag laut Angebot berechnet. Ein Anspruch auf Bereitschaft besteht nicht. Das Kontingent umfasst keinen IT-Betrieb und keine Störungsbeseitigung.
(5) Nicht genutzte Stunden werden einmalig in den Folgemonat übertragen und dort zuerst verbraucht. Danach verfallen sie ohne Erstattung. Bei Vertragsende verfallen nicht genutzte Stunden ebenfalls ohne Erstattung.
(6) Leistungen über das Kontingent hinaus erbringt der Berater nach vorheriger Abstimmung in Textform zum Stundensatz laut Angebot.
§ 7 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, ist bei Beauftragung eine Anzahlung fällig. Sie sichert die für den Kunden reservierte Beratungskapazität. Bei Festpreisleistungen beträgt sie 30 % des Festpreises. Bei Leistungen nach Aufwand beträgt sie zehn Tagessätze, bei einem im Angebot geschätzten Aufwand von weniger als zehn Tagen 30 % des geschätzten Auftragswerts. Die Leistung beginnt nach Eingang der Anzahlung.
(3) Erbrachte Leistungen berechnet der Berater monatlich nach Leistungsstand. Die Anzahlung bleibt während der Laufzeit stehen und wird mit der Schlussrechnung verrechnet.
(4) Beratungskontingente sind monatlich im Voraus fällig, ein einmaliges Onboarding-Entgelt mit Vertragsschluss. Leistungen über das Kontingent hinaus werden monatlich nachträglich berechnet.
(5) Ist eine fällige Rechnung nicht bezahlt, kann der Berater weitere Leistungen bis zum Zahlungseingang zurückhalten. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.
(6) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar.
(7) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
(8) Reisekosten und Spesen werden nur erstattet, wenn das Angebot dies vorsieht. Sie werden monatlich nachträglich berechnet.
§ 8 Laufzeit, Kündigung und Terminabsage
(1) Verträge über einzelne Leistungen enden mit deren Erbringung. Kündigt der Kunde nach Beauftragung, aber vor Leistungsbeginn, behält der Berater als Ausgleich für die reservierte Beratungskapazität 30 % des Festpreises oder des geschätzten Auftragswerts, ohne Schätzung drei Tagessätze, jeweils höchstens die gezahlte Anzahlung. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Leistungsbeginn ist der erste Beratungstermin oder die erste vorbereitende Tätigkeit nach Auftrag. Kündigt der Kunde danach, schuldet er die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen, bei Festpreisen den Anteil, der dem Leistungsstand entspricht. Eine gezahlte Anzahlung wird verrechnet, ein verbleibender Betrag erstattet.
(2) Für Beratungskontingente gilt:
Der Vertrag läuft zunächst drei Monate. Danach verlängert er sich jeweils um einen Monat, wenn ihn keine Seite mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigt.
(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
(5) Sagt der Kunde einen vereinbarten Termin weniger als 48 Stunden vorher ab, berechnet der Berater 50 % des auf den Termin entfallenden Honorars; bei Kontingenten wird die Hälfte der reservierten Zeit angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 9 Haftung
(1) Der Berater haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Berater nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist zusätzlich auf 500.000 € je Schadensfall begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Beraters ausgeschlossen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen des Beraters.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für eigene interne Zwecke. Das Nutzungsrecht entsteht mit vollständiger Zahlung der Vergütung.
(2) Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung des Beraters in Textform. Ausgenommen ist die Weitergabe an verbundene Unternehmen und an Berater des Kunden, die beruflich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zum Beispiel Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer.
(3) Der Berater bleibt berechtigt, sein allgemeines Wissen, seine Methoden und Vorlagen weiter zu nutzen, soweit sie keine vertraulichen Informationen des Kunden enthalten.
§ 11 Vertraulichkeit, Datenschutz und KI-Werkzeuge
(1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
(2) Dies gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Seite bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen.
(3) Verarbeitet der Berater personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vorher einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(4) Der Berater setzt bei seiner Arbeit KI-Werkzeuge ein. Vertrauliche Informationen des Kunden gibt er nur in Werkzeuge ein, bei denen die Nutzung der Eingaben zum Training der Modelle ausgeschlossen oder abgeschaltet ist. Auf Wunsch des Kunden verzichtet der Berater für bestimmte Informationen auf den Einsatz von KI-Werkzeugen.
(5) Der Berater nennt den Kunden nur dann als Referenz, wenn der Kunde zuvor in Textform zugestimmt hat.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Köln.
(4) Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.